Zum guten Schluss das Kleingedruckte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Werbeagentur fineMedia.GmbH, Konkordiastr. 94, 40219 Düsseldorf (nachfolgend Werbeagentur genannt). Stand: 2013/2014
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Grafikdesign- und Agenturleistungen gelten für alle zwischen der Werbeagentur und ihren Auftraggebern abgeschlossenen Aufträge. Die Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Aufträge an die Werbeagentur vergeben werden. Nebenabreden, gleich welcher Art, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten und bestätigt worden sind. Einer Einbeziehung von AGB des Auftraggebers in Aufträge wird vorsorglich widersprochen.

1. Angebote / Auftrag / Zahlungsbedingungen
1.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar sofort zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug, soweit nicht anders vereinbart.
1.2. Die Vergütungen sind – soweit nicht anders vereinbart – bei erbrachter Leistung fällig. Die Werbeagentur behält sich vor, bei Projekten, die sich über einen längeren Zeitraum als 4 Wochen erstrecken, Teilrechnungen zu stellen, die sich an dem Projektfortschritt orientieren.
1.3. Wird die Leistung erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Leistung zu zahlen.
1.4. Die Angebote sind freibleibend gültig für 3 Wochen nach Abgabedatum. Abweichungen von +/- 10% gelten als genehmigt. Bei Abweichungen darüber hinaus wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Diese Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb von drei Tagen widerspricht.
1.5. Bei Neukundengeschäften und Fremdleistungen, die EUR 10.000,- netto übersteigen, ist die Agentur zur Stellung von A-conto-Rechnungen (Anzahlungen) berechtigt.

2. Präsentations- und Entwurfserstellungen, Korrekturphasen
2.1. Für die Teilnahme an Präsentationen sowie für schriftlich und / oder mündlich bestellte Entwurfserstellungen (Ideenskizzen, Layouts, Konzepte etc.) steht der Werbeagentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen (z. B. Druckkosten, Präsentations-
unterlagen etc.) deckt.
2.2. Erhält die Werbeagentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Werbeagentur, insbesondere die Präsentations-
unterlagen und deren Inhalt, Eigentum der Werbeagentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind der Werbeagentur auszuhändigen.
2.3. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht für diesen Kunden verwendet, so ist die Werbeagentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
2.4. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Werbeagentur unzulässig.
2.5. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erstellt die Agentur im Rahmen eines Auftrags mindestens einen grafischen Entwurf sowie ggf. alternative Entwurfserstellungen auf freiwilliger Basis. Der Auftraggeber kann zweimal eine Entwurfs-Nachbesserung bzw. Entwurfs-Alternative verlangen. Sollte der Auftraggeber die Entwürfe auch anschließend nicht akzeptieren, sind Folgeleistungen bzw. weitere Entwurfserstellungen zu vergüten. Alternativ können sich die beiden Parteien über eine Aufhebung des Auftrags einigen, wobei die erbrachten Leistungen in Höhe von 75% des Angebotspreises zu vergüten sind.
2.6. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind im Rahmen eines Auftrages nach der ersten Entwurfserstellung zwei Korrekturphasen enthalten. Der Auftraggeber ist angehalten, Entwurfsänderungen (Layout) und inhaltliche Korrekturen (z.B. Text) gesammelt in bis zu zwei Vorgängen (Korrekturphasen) der Agentur mitzuteilen. Änderungen nach der zweiten Korrekturphase gelten als Zusatzleistungen (siehe 3.).

3. Mehr-/Zusatzleistungen
3.1. Die Werbeagentur ist verpflichtet, den Auftraggeber gemäß 1.4. über entstehende Mehr- bzw. Zusatzleistungen, die vom Angebot abweichen, zu informieren. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen, gelten diese als akzeptiert. Die Berechnung erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist – zum derzeit gültigen Stundensatz im Viertel-Stunden-Takt mit schriftlicher Leistungsaufstellung.
3.2. Bei Mehr- bzw. Zusatzleistungen, die für die Erstellung einer beauftragten Leistung notwendig sind und eindeutig auf Änderungen seitens des Auftraggebers während der Erstellungsphase (z. B. architektonische Planungsänderungen etc.) zurückzuführen sind, ist die Werbeagentur berechtigt, die Arbeiten – auch ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers – auszuführen und zum derzeit gültigen Stundensatz zu berechnen.

4. Haftung / Inhalte / Freigaben / Genehmigungen
4.1. Die Werbeagentur haftet nur für Schäden, die sie selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen.
4.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
4.3. Alle vorgeschlagenen und durchgeführten Leistungen und Maßnahmen der Werbeagentur sind vom Kunden zu überprüfen und freizugeben. Werden die durchzuführenden Leistungen im Rahmen von Meetings, Gesprächen oder Telefonaten an die Werbeagentur herangetragen, so erfolgt die Freigabe der Leistungen durch den Kunden auf Grundlage der Besprechungsprotokolle/-notizen der Werbeagentur.
4.4. Mit der Abnahme bzw. Freigabe des Auftrages übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
4.5. Die Werbeagentur haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
4.6. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Werbeagentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Werbeagentur im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
4.7. Die von der Werbeagentur gelegten Links auf der eigenen Website oder auf derer von Auftraggebern haben inhaltlich nichts mit der Meinung der Werbeagentur zu tun. Die Werbeagentur ist weder an der Erstellung des äußeren Erscheinungsbildes noch an der Erstellung der Inhalte beteiligt gewesen oder identifiziert sich damit, es sei denn, es sind Auftrags-Produktionen, die dann auch als solche erkenntlich sind. Für deren Inhalte lehnt die Werbeagentur aber auch jegliche Haftung ab.
4.8. Der Auftraggeber hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Werbeagentur anzuzeigen und zu begründen. Im Fall berechtigter und begründeter Reklamation steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch die Werbeagentur zu.
4.9. Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Gewährleistung oder unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
4.10. Die Einholung behördlicher Genehmigungen für Außenwerbung (z.B. Bauantrag Werbeanlage für Bauschilder) erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – durch den Auftraggeber. Für externe Montageleistungen – auch wenn sie durch die Werbeagentur beauftragt wurden - haftet die Werbeagentur grundsätzlich nicht.

5. Fremdleistungen / Agentureigene Fremdeinkäufe / Montageleistungen
5.1. Die Werbeagentur ist grundsätzlich berechtigt, bei externen Unternehmen (z. B. Druckerei, Werbemittelproduktion, Bildagentur, Lektorat, Dienstleister etc.) die zur Auftragserfüllung notwendigen externen Leistungen zu bestellen.
5.2. Fremdleistungen
Weist die Werbeagentur im Angebot externe Leistungen als Fremdleistungen aus, tritt die Werbeagentur quasi als Vermittler und nicht als Anbieter auf. Die Bestellung erfolgt aus Kontroll- u. Abwicklungsgründen im Auftrag des Auftraggebers im Namen und auf Rechnung der Werbeagentur. Die Fremdleistung wird dem Auftraggeber zzgl. 10% Agenturprovision für Mediaeinkauf u. Abwicklung (vom Netto-Auftragswert) weiterberechnet, sofern nichts anderes vereinbart wird. Es gelten für den Auftraggeber die AGB des Fremdanbieters. Für fehlerhafte Angaben und Mängel des Fremdanbieters (z. B. fehlerhafte Druckprodukte) haftet die Werbeagentur nicht. Bei Fremdleistungen kann der Auftraggeber Rechnungseinsicht des Fremdanbieters verlangen.
5.3. Agentureigene Fremdeinkäufe (Wiederverkäufe)
Fremdeinkäufe und externe Leistungen (Druckkosten, Werbemittel-produktionen, Bildkosten etc.) die nicht ausdrücklich als Fremdleistungen ausgewiesen sind, werden im Namen und auf Rechnung der Werbeagentur als agentureigene Leistung eingekauft (z. B. Bildmaterial für Agenturarchiv, diverse Werbe- u. Druckproduktionen). Die Werbeagentur tritt als Wiederverkäufer auf, für mangelhafte Lieferungen (z. B. fehlerhafte Druckprodukte) haftet in diesem Fall die Werbeagentur. Die Werbeagentur ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die Lieferanten und / oder die Beschaffungskosten in irgendeiner Form mitzuteilen.
5.4. Montageleistungen
Fremde technische Montageleistungen von Werbeproduktionen (z. B. Bauschilder, Werbebanner ert.) sind grundsätzlich als Fremdleistungen aus 5.2. zu verstehen. Ggf. notwendige behördliche Genehmigungsanträge erfolgen – sofern nichts anderes vereinbart ist – über den Auftraggeber.

 

6. Nutzungsrechte / Eigentums- und Urheberrecht
6.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, die uneingeschränkten Nutzungsrechte zur Vervielfältigung und Verwendung eingeräumt, nicht jedoch Eigentums- und Urheberrechte übertragen.
6.2. Die Vorentwürfe, Vorschläge, Reinzeichnungen und Texte sowohl für Print-als auch für Weberzeugnisse dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Werbeagentur nicht verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
6.3. Bei Verstoß gegen Punkt 6.2. hat der Auftraggeber der Werbeagentur eine Vertragsstrafe in Höhe von150 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
6.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Werbeagentur und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
6.5. Die Werbeagentur ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen als Urheber genannt zu werden bzw. auf die Werbeagentur hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Dieser Hinweis hat jedoch in einer dezenten Art und Weise zu erfolgen.

7. Aufbewahrung und Herausgabe von Daten
7.1. Die Werbeagentur ist nicht verpflichtet, erstellte Kundendaten über die Lieferung hinaus aufzubewahren. Weitere Datensicherungen erfolgen auf freiwilliger Basis.
7.2. Die Werbeagentur ist nicht verpflichtet, sog. offene Dateien aus Layout- u. Bildbearbeitungsprogrammen (z. B. InDesign, Photoshop etc.) herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Agentur ihm diese zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
7.3. Hat die Werbeagentur dem Auftraggeber Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von der Werbeagentur verändert werden, es sei denn, der Auftraggeber hat volle Nutzungs- und Eigentumsrechte erworben.
7.4. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
7.5. Die Werbeagentur haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Das gleiche gilt für Fehler, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

8. Vertraulichkeit
Die Werbeagentur verpflichtet sich, über die ihr bekannt werdenden Einzelheiten des Geschäftsbetriebes des Auftraggebers gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Die Werbeagentur kann von dieser Verpflichtung nur durch Anweisung des Auftraggebers entbunden werden, wenn die Erfüllung des Auftrags gerade eine Mitteilung über vertrauliche Einzelheiten erforderlich macht.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz der Werbeagentur als Gerichtsstand vereinbart.
9.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.